Digital Services Act: Einigung der EU über neues Gesetz über digitale Dienste

Am vergangenen Samstag hat die Europäische Union ein neues Gesetz zur Regulierung von Social Media verabschiedet. Das neue Gesetz über digitale Dienste – der Digital Services Act – soll von Social Media-Plattformen verlangen, ihre Inhalte strikter zu überwachen. Das Gesetz würde Tech-Giganten wie Meta, Google und Twitter unter Druck setzen, schädliche oder illegale Inhalte schnell zu entfernen.

Der Digital Services Act wird auch eine Reihe neuer Anforderungen für Online-Plattformen einführen. Es wird ein Verbot für speziell an Kinder gerichtete Werbung geben sowie neue Regeln für Drittanbieter. Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU sollen außerdem verpflichtet werden, den Regulierungsbehörden Zugang zu ihren Algorithmen zu gewähren.

Bislang ist die Einigung über den Digital Services Act nur politischer Natur. Die Verhandlungsführer der EU brauchten 16 Stunden, um einen Kompromiss zu erzielen. Damit ist der Weg für das neue Gesetz geebnet. Das Gesetz muss jetzt noch vom EU-Parlament und den Vertretern der EU-Länder endgültig verabschiedet werden. Es werden jedoch keine wesentlichen Änderungen erwartet.