Putin-nahe Politiker gewinnen Wahlen in Ungarn und Serbien

Bei den Wahlen in Ungarn am Sonntag hat die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán 53 % der Stimmen erhalten. Die Fidesz-Partei erhielt 135 von 199 Sitzen in Ungarns Parlament. Orbáns Regierung ist seit 2010 an der Macht. Der politische Kurs seiner Regierung ist geprägt von kulturellem Nationalismus, wirtschaftlichem Populismus, Korruption auf hohem Niveau und mächtigen, von der Regierung kontrollierten Medien.

Die Wahlen wurden von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa genau beobachtet. Nach Angaben der OSZE profitierte Orbáns Wahlkampf von der aus Steuergeldern finanzierten Propaganda. Die Regierung und staatlich angebundene Unternehmen dominierten die Werbeausgaben für den Wahlkampf. Oppositionsparteien und Oppositionskandidaten hatten oft keinen Zugang zum staatlichen Fernsehen.

In Serbien gewann Präsident Aleksandar Vucic am Sonntag seine zweite Amtszeit. Beide Politiker sind mit Putin befreundet und teilen seine nationalistischen Ansichten. Marine Le Pen ist eine weitere Freundin Putins. Sie tritt gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron an. Sie lehnt einen harten Kurs gegenüber Russland ab. Die Wahlen in Frankreich finden Ende dieses Monat