Die EU verabschiedet eigenen „Magnitsky Act“ zur Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen

Am 7. Dezember einigten sich die EU-Außenminister auf ein neues System, mit dem Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängt werden können, die Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Sanktionen können gegen Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, außergerichtliche Tötungen und willkürliche Verhaftungen verhängt werden.

Die neue Sanktionsregelung ist dem US-amerikanischen „Magnitsky Act“ nachempfunden, einem nach dem russischen Rechtsanwalt Sergej Magnitski benannten Gesetz. Magnitski starb in Untersuchungshaft in einem russischen Gefängnis, nachdem er einen riesigen Steuerbetrug aufgedeckt hatte, in den Regierungsbeamte verwickelt gewesen sein sollen.

Jedes der 27 EU-Mitgliedsländer sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik kann Sanktionen vorschlagen. Der Europarat soll verantwortlich dafür sein, die Sanktionsliste zu erstellen, zu überprüfen und zu ändern.