Frankreich will Sicherheitsgesetz ändern, das die Veröffentlichung von Videos von Polizeibeamten unter Strafe stellt

Gegen vier Polizeibeamte wurde am 29. November ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem sie den schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler in Paris zusammengeschlagen hatten. Das von der Nachrichtenwebsite Loopsider am Donnerstag veröffentlichte Videomaterial einer Überwachungskamera zeigt, wie Zecler am 21. November vor seinem Pariser Studio mehrere Minuten lang von Polizeibeamten getreten und geschlagen wurde. Der Vorfall hat einen nationalen Skandal ausgelöst.

In ganz Frankreich gab es am Samstag, dem 28. November, große Proteste gegen einen Artikel des neuen Sicherheitsgesetzes, in dem geregelt werden soll, wie Foto- oder Filmaufnahmen von Polizisten verbreitet werden dürfen. Der umstrittene Artikel 24 des Gesetzentwurfs stellt die Veröffentlichung von Fotos und Videos von Polizeibeamten, die sich im Dienst befinden, unter Strafe. Eine Zuwiderhandlung könnte mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 45.000 Euro bestraft werden.

Es wird befürchtet, dass das neue Gesetz Menschen davon abhalten könnte, Polizeigewalt aufzudecken. Christophe Castaner, Fraktionsvorsitzender der regierenden Partei La République und ehemaliger Innenminister, erklärte als Reaktion auf die Pro