Ungarn und Polen drohen mit Veto gegen EU-Haushalt wegen Meinungsverschiedenheiten über demokratische Werte

Mit der Blockierung des Corona-Hilfspakets der EU durch die beiden Mitgliedsstaaten Ungarn und Polen ist die Europäische Union am 16. November in eine politische Krise gestürzt. Ungarn und Polen lehnen eine Regelung ab, die die Wirtschaftshilfe davon abhängig macht, wie gut sich ein Land an demokratische Normen hält. Das Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro ist Teil des EU-Gesamthaushalts von 1,8 Billionen Euro.

Das Veto Ungarns und Polens blockiert damit – zumindest vorläufig – eine Verteilung der wirtschaftlichen Finanzhilfe unter den 27 Mitgliedsstaaten. Inmitten der schlimmsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg kämpft Europa momentan darum, die Coronavirus-Pandemie in den Griff zu bekommen. Um den Haushalt und den Coronavirus-Hilfsfonds zu verabschieden, ist ein einstimmiges Votum aller 27 EU-Mitgliedsstaaten erforderlich.

In den letzten Jahren standen Ungarn und Polen immer wieder wegen politischer Übergriffe auf die Unabhängigkeit ihrer Gerichte und Medien in der Kritik. Gegen beide Länder laufen derzeit Untersuchungen seitens der EU wegen Verletzung etablierter demokratischer Normen des Bündnisses.