Tunesien: Präsident setzt Premierminister ab und entmachtet das Parlament

Am Sonntag hat der tunesische Präsident Kais Saied den Premierminister des Landes abgesetzt und das Parlament entmachtet. Er entließ außerdem die Minister für Verteidigung und Justiz. Am Montag verhängte er eine nächtliche Ausgangssperre und verbot Ansammlungen von mehr als drei Personen. Saied war 2019 gewählt worden, allerdings gegen die starke Opposition der führenden islamistischen Partei Ennahda.

Am Wochenende hatten Demonstranten im ganzen Land den Rücktritt des Premierministers und seines Kabinetts gefordert. Sie protestierten gegen den Umgang der Regierung mit der Coronavirus-Pandemie und gegen die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes. Die Wirtschaft war im vergangenen Jahr um 8 % geschrumpft. Darüber hinaus hat Tunesien eine der höchsten COVID-Todesraten in der Region.

Nach der Absetzung des Premierministers gab es Jubel auf den Straßen. Kritiker bezeichneten es jedoch als Putsch. Die Türkei, die eine starke islamistische Regierung hat, verurteilte die Aktion des Präsidenten. Westliche Regierungen äußerten ihre Besorgnis darüber, dass Saieds Vorgehen die Demokratie in Tunesien gefährden würde. Tunesien war in der Vergangenheit oft als die einzige Erfolgsgeschichte des