Antrag auf Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und Hamas-Führer

Am Montag beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Hamas-Führer Jahia Sinwar. Ihnen werden unter anderem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem anhaltenden Konflikt im Gazastreifen vorgeworfen.

Obwohl eine Strafverfolgung unwahrscheinlich ist, könnten die Haftbefehle den internationalen Reiseverkehr der beiden beeinträchtigen und die israelische Regierung in Verlegenheit bringen. US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken haben den Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs zurückgewiesen. Frankreich hingegen unterstützt den Antrag auf Haftbefehl mit der Begründung, dass die Verluste unter der Zivilbevölkerung von Gaza nicht akzeptabel seien.

Die Richter der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs