Russland erkennt Unabhängigkeit der von Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ukraine an

Am Montagabend erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, er werde zwei pro-russische Regionen in der Ostukraine als unabhängige Staaten anerkennen. Putins Rede war auch ein deutlicher Hinweis darauf, dass er auf seinen Sicherheitsforderungen besteht: Die NATO-Erweiterung muss rückgängig gemacht werden, und es darf keinen NATO-Beitritt der Ukraine geben.

Bisher boten die Minsker Abkommen von 2014 einen Weg zur Lösung des Separatistenkonflikts in den Regionen Luhansk und Donezk. Durch die Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Regionen hat Putin die Minsker Abkommen jedoch irrelevant gemacht. Russland schickt nun Truppen in diese beiden Regionen. Aber da Russland deren Unabhängigkeit anerkannt hat, sind die Truppen jetzt „Friedenstruppen“.

Der größte Teil der Rede war eine Wiederholung des historischen Essays, den Putin letztes Jahr veröffentlicht hatte. Putin lehnt die Unabhängigkeit der Ukraine ab und sagt, die Ukraine sei ein künstlich geschaffenes Verwaltungsgebiet. Er bestreitet, dass die Ukraine jemals ein unabhängiger Staat gewesen sei und stellt die Legitimität der ukrainischen Souveränität in Frage.