Ehemalige finnische Innenministerin vor Gericht, weil sie Homosexualität als Störung bezeichnet hat

Seit Montag muss sich die konservative finnische Abgeordnete und ehemalige Innenministerin Päivi Räsänen wegen Hassreden gegen Homosexuelle vor Gericht verantworten. Die finnische Staatsanwaltschaft hatte im April letzten Jahres Anklage gegen sie erhoben. Päivi Räsänen wird vorgeworfen, Bemerkungen gemacht zu haben, die Intoleranz, Verachtung und Hass gegenüber Homosexuellen schüren könnten.

Die Anklage bezieht sich auf Bemerkungen, die Räsänen bei drei verschiedenen Gelegenheiten gemacht hat. Eine dieser Bemerkungen war in einem 2004 veröffentlichten Online-Artikel enthalten; eine zweite machte Räsänen in einem Radiointerview. Die dritte war ein Tweet aus dem Jahr 2019, der ein Foto eines Auszugs aus der Bibel enthielt. Räsänen streitet die Vorwürfe ab und sagt, sie stehe zu ihren Worten.

Dieser Fall ist ein Test dafür, ob persönliche religiöse Überzeugungen beleidigende oder kontroverse Äußerungen rechtfertigen können. Das Gericht muss nun entscheiden, ob das Zitieren der Bibel in Finnland als Straftat angesehen werden kann. Die Anklage gegen Räsänen könnte eine Gefängnisstrafe zur Folge haben; die Staatsanwaltschaft hat jedoch nur eine Geldstrafe gefordert.