China will nur noch „echte Patrioten“ zu den Wahlen in Hongkong zulassen

Am Dienstag kündigte die chinesische Regierung eine umfassende Überholung des Wahlsystems in Hongkong an. Das Parlament wird auf 90 Sitze erweitert, und nur 20 davon werden von der Bevölkerung gewählt werden. Derzeit werden 35 von 70 Abgeordneten gewählt. Darüber hinaus wollen die Behörden dafür sorgen, dass nur noch „echte Patrioten“ für politische Positionen kandidieren können.

Das neue Wahlgesetz etabliert damit eine nahezu totale Kontrolle Pekings über die Wahl von Hongkongs Führungskräften. Die neuen Änderungen erlauben es Peking außerdem, die Kandidaten für das Wahlkomitee zu prüfen, das den Regierungschef Hongkongs wählt. Die politische Opposition in Hongkong sieht diese Änderungen als Teil einer breiteren Anstrengung Pekings, sie von der Macht auszuschließen.

Die am Dienstag beschlossenen Maßnahmen kamen nicht unerwartet, da Chinas Volkskongress im März über entsprechende Änderungen debattiert hatte. Das Ergebnis dieser Reform ist, dass die Kommunistische Partei Chinas in Hongkong praktisch offiziell keine Opposition mehr hat.