Mario Draghi ist Italiens neuer Ministerpräsident

Am Samstag wurde Mario Draghi als Italiens nächster Ministerpräsident vereidigt, nachdem er eine breite Einheitsregierung mit Vertretern der wichtigsten Parteien des gesamten politischen Spektrums zusammengestellt hatte. Die letzte Regierung war im Januar wegen Streitigkeiten darüber zusammengebrochen, wie die COVID-Hilfsgelder der EU in Höhe von 209 Milliarden Euro verwendet werden sollten.

Am Wochenende stellte Mario Draghi sein Kabinett vor. Es besteht aus Politikern verschiedener Parteien sowie einigen Technokraten in wichtigen Ministerien. Nächste Woche wird es eine Vertrauensabstimmung über die Regierung geben. Es wird jedoch erwartet, dass dies angesichts der parteiübergreifenden Unterstützung eine Formalität ist.  

Seit den italienischen Wahlen 2018 hat sich die oppositionelle Position der beiden wichtigsten populistischen Parteien gegen die EU drastisch verändert. Eine der Parteien hatte Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission unterstützt. Jetzt hat eine andere populistische Partei Draghi ihre Unterstützung bei der Bildung einer offen pro-europäischen Einheitsregierung zugesagt.