Oberster US-Gerichtshof hört Argumente zu Trumps Steuererklärungen

Diese Woche befassen sich die Richter des Obersten Gerichtshofs in den USA mit Fragen zu den Grenzen der Macht des Präsidenten, des Kongresses und der Gerichte. Es geht um drei Fälle von Vorladungen durch verschiedene Kongressausschüsse und um ein Auskunftsgesuch einer Grand Jury des Bezirks New York im Rahmen eines Strafverfahrens. Sie alle fordern die Offenlegung von Trumps Finanzunterlagen und Steuererklärungen, hauptsächlich aus der Zeit vor seiner Präsidentschaft. Die Gesuche sind nicht an Trump direkt gerichtet, sondern an Banken und Buchhaltungsfirmen, mit denen er geschäftlich zu tun hatte.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts in diesen Fällen könnte das Machtgleichgewicht zwischen den drei separaten Zweigen der Regierung dramatisch verschieben und damit das US-amerikanische System der Gewaltenteilung verändern. Trump ist der Ansicht, dass er nur vom US-Kongress zur Rechenschaft gezogen werden kann – und zwar nur durch Amtsenthebung. Präsidenten sind in der Vergangenheit Anfragen des Kongresses und einer Grand Jury nach finanziellen und anderen persönlichen Aufzeichnungen nachgekommen. Trump hat dies in diesen Fällen jedoch abgelehnt.


Fälle, in denen die Machtbefugnisse ei