Erste Ministerpräsidentin für Estland – liberale Oppositionspartei gewinnt Parlamentswahl

Die liberale Reformpartei Estlands gewann am vergangenen Sonntag die Parlamentswahlen des Landes. Sie schlug die regierende linksgerichtete Zentrumspartei mit 29,4 Prozent zu 23,1 Prozent der Stimmen. Kaja Kallas, die Vorsitzende der Reformpartei, wird damit Estlands erste Ministerpräsidentin.

Seit der Unabhängigkeit Estlands von der Sowjetunion 1991 regieren die Reformpartei und die Zentrumspartei abwechselnd das Land. Beide Parteien unterstützen die EU- und NATO-Mitgliedschaft des Landes. In diesem Jahr konnte die rechtsextreme konservative Volkspartei Estlands jedoch starke Gewinne verzeichnen: Sie erhielt 17,8 Prozent der Stimmen, doppelt so viele wie bei den letzten Wahlen. Die Partei ist einwanderungsfeindlich und hat ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft gefordert.


Kallas, eine 41-jährige Anwältin und ehemalige EU-Abgeordnete, muss jetzt mit anderen Parteien verhandeln, um eine Regierungskoalition zu bilden. Sie hat eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen.