US-Kongress erzielt Einigung und sichert Finanzierung der Regierung bis September

Die führenden Politiker des US-Kongresses erzielten am Sonntagabend eine Einigung, um den Shutdown der Regierung abzuwenden und die Regierung für die kommenden fünf Monate weiter zu finanzieren. Der Regierung wären am vergangenen Samstag - dem 100. Amtstag von Präsident Donald Trump - die Gelder ausgegangen. Eine Gesetzesvorlage hat die Verhandlungsfrist nun jedoch verlängert.

Der Haushalt umfasst rund eine Billion Dollar und sieht keine Gelder für eines der Hauptversprechen aus Trumps Wahlkampf vor: den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze. Es werden jedoch zusätzlich 1,5 Milliarden Dollar für die Sicherung der Grenzen bereitgestellt. Außerdem wurden die Verteidigungsausgaben um 15 Milliarden Dollar erhöht, die Hälfte dessen, was Trump verlangt hatte, aber 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr.

Letzte Woche verzichtete die Trump-Regierung auf ihre Forderung, dass die Gesetzesvorlage die Finanzierung der Mauer sowie eine Abschaffung der Zuschüsse für die Krankenversicherung für einkommensschwache Amerikaner enthalten müsse. Das Gesetz muss noch vom gesamten Kongress verabschiedet werden und es ist unklar, wie die konservativen Republikaner stimmen werden. Sie seh