Präsident Erdogan gewinnt historisches Referendum

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündete am vergangenen Sonntag seinen Wahlsieg. Dank des damit gewonnenen Referendums kann er die Verfassung des Landes ändern und es verleiht ihm eine noch größere Machtfülle. Nach offiziellen Angaben entfielen nach Auszählung aller Stimmen 51,4 Prozent der Stimmen auf „Ja“. 48,6 Prozent der Wähler votierten mit „Nein“. Dabei ist anzumerken, dass Wahlbeobachter und die Opposition das Ergebnis in Frage gestellt haben.

Durch die Wahl wird die türkische parlamentarische Regierungsform in ein Präsidialsystem umgewandelt. Das Amt des Premierministers wird abgeschafft. Auch ohne Zustimmung kann Erdogan nunmehr Minister ernennen sowie bestimmte Dekrete erlassen. Erdogan ist ebenfalls befugt, die Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofs der Türkei auszuwählen. Ebenso hat er die Autorität, das Parlament außer Kraft zu setzen und den Ausnahmezustand auszurufen. Außerdem kann er zwei weitere, fünfjährige Amtsperioden antreten. Dies könnte potenziell seine Amtszeit bis 2029 verlängern.

Von Seiten der Opposition und Wahlbeobachtern wurden die Wahlergebnisse angezweifelt, wobei Unregelmäßigkeiten als Grund genannt wurden. Obwohl die Wa