Trumps Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verschlechtern die Aussicht auf ein Tribunal für die Kriegsverbrechen in der Ukraine

Eine Koalition aus 38 Ländern, die auch alle Mitglieder der Europäischen Union umfasst, hat große Fortschritte bei der Einrichtung eines Sondertribunals erzielt, das die russische Staatsführung für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen soll. Derzeit arbeiten Experten und Juristen an der Ausarbeitung des Statuts dieses Tribunals und hoffen, es bis zum Jahresende fertigzustellen.

Das Sondertribunal wird sich auf die strafrechtliche Verfolgung von politischen und militärischen Führern, darunter Wladimir Putin, konzentrieren. Im Gegensatz zu anderen Verbrechen zielt die Verfolgung von Aggression nicht auf einzelne Täter ab, sondern auf die politische Führung. Die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für solche Verbrechen ist begrenzt, was zu Forderungen nach einem Ad-hoc-Tribunal geführt hat.

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