US-Präsident Joe Biden schlägt Verfassungsänderung vor, um die Immunität des Präsidenten aufzuheben

Am 29. Juli kündigte US-Präsident Joe Biden einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung an, mit der klargestellt werden soll, dass US-Präsidenten nicht vor Strafverfolgung für Verbrechen geschützt sind, die sie im Amt begehen. Biden geht mit seinem Vorschlag ausdrücklich auf die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ein, wonach US-Präsidenten weitgehend Immunität haben.

Biden betont, dass es mit dieser Entscheidung so gut wie keine Grenzen für die Handlungen eines Präsidenten gibt, und dass die einzigen verbleibenden Grenzen selbst auferlegt sind. Biden argumentiert, dass ein zukünftiger Präsident, der eine Menschenmenge zum Sturm auf das US-Kapitol anstiftet, keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten hat. Die US-Verfassung ist 27 Mal geändert worden, zuletzt 1992.

Präsident Biden schlägt außerdem die Einführung einer Amtszeitbegrenzung für die Richter des Obersten Gerichtshof