Verfassungsänderung in Frankreich garantiert Recht auf Abtreibung
Am Montag stimmte das französische Parlament dafür, das Recht auf Abtreibung ausdrücklich in der Verfassung zu verankern. Damit ist Frankreich das erste Land der Welt, das dies tut. Für eine Verfassungsänderung ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit notwendig. Die endgültige Abstimmung der Abgeordneten beider Parlamentskammern übertraf mit 780 zu 72 Stimmen mühelos die erforderliche Schwelle von 512 Stimmen.
Im neuen Verfassungsartikel heißt es: „Das Gesetz bestimmt die Bedingungen, unter denen von der Freiheit, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, die jeder Frau garantiert wird, Gebrauch gemacht wird.“
Mit dieser Änderung wird Abtreibung zu einem garantierten Recht erklärt, das durch die Gesetze des Parlaments geregelt wird. Das bedeutet, dass künftige Regierungen die bestehenden Gesetze nicht grundlegend ändern können. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass Frauen bis zur 14. Schw