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Putin stellt diverse Verfassungsänderungen vor

5 March 2020
Putin stellt diverse Verfassungsänderungen vor
Sodel Vladyslav / Shutterstock.com

Der russische Präsident Wladimir Putin schlug verschiedene Verfassungsänderungen vor, über die am 22. April per Volksabstimmung durch die öffentlichkeit entscheiden wird . Eine der Änderungen definiert die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau und schließt damit ausdrücklich homosexuelle Ehen aus. Putin möchte ebenfalls die Erwähnung Gottes in der Präambel der Verfassung verankern. Weitere Reformen unterbinden die Abgabe russischer Gebiete und schützen die sogenannte „historische Wahrheit der Heldentat des russischen Volkes“ im Zweiten Weltkrieg.

Kritiker sehen in diesen Änderungen einen politischen Schachzug Putins, um seine Machtposition auch noch nach dem Ende seiner Präsidentschaft im Jahr 2024 zu sichern. Bereits im Januar diesen Jahres übertrug er Schlüsselpositionen dem von ihm kontrollierten Parlament. Zu erwarten ist, dass er im Jahr 2024 eine neue Position zu erlangen sucht und so, die seit 20 Jahren bestehende Diktatur fortführen könnte. Die bestehende Verfassung wurde unter dem prowestlich ausgerichteten Präsidenten Boris Jelzin verabschiedet und ist säkular.

Die Reformen stellen einen Teil von Putins Kampf gegen den westlichen Liberalismus dar. Während se

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