Putin verschärft Mediengesetze: Journalisten können jetzt als „ausländische Agenten“ eingestuft werden

Am vergangenen Montag unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein umstrittenes Mediengesetz, unter dem die russische Regierung unabhängige Journalisten und Blogger als „ausländische Agenten“ einstufen kann, wenn sie Gelder aus dem Ausland erhalten. 


Dieser Schritt wurde von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und internationalen Organisationen wie der EU und Amnesty International scharf verurteilt. Dies wird als klarer Versuch gesehen, die Kritik an der russischen Regierung im Zuge der größten Anti-Putin-Protesten seit Jahren in diesem Sommer weiter zu unterdrücken. Die betroffenen Gruppen und Personen sind demnach verpflichtet, sich in ihren Publikationen als „ausländischer Agent“ auszuweisen. Kritiker glauben, dass dies eine abschreckende Wirkung auf Journalisten haben wird, die in einem Umfeld operieren, in dem Presse- und Meinungsfreiheit bereits stark eingeschränkt sind.

Der Begriff „ausländischer Agent" ist ein Begriff aus Sowjetzeiten. Er bezeichnet politische Dissidenten und hat einen extrem negativen Beiklang. Nach bereits geltenden Gesetzen tragen einige Nachrichtenagenturen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) schon den Titel „ausländischer Agent“. Je