Israelischer Ministerpräsident wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt

Am Donnerstag hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit nach drei Jahren gründlicher Ermittlungen Anklage gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wegen Bestechlichkeit, Vertrauensbruch und Betrug erhoben. Es ist das erste Mal, dass sich ein israelischer Ministerpräsident während seiner Amtszeit vor Gericht verantworten muss. 

In den Anklagen, die in der israelischen Presse als Fälle 1000, 2000 und 4000 bezeichnet werden, geht es um Geschenke im Wert von insgesamt 246.000 Dollar, die Netanyahu bzw. seine Frau erhalten haben sollen. Netanyahu wird unter anderem beschuldigt, einer Tageszeitung Gefälligkeiten gegen eine konkurrierende Zeitung erwiesen und sich im Gegenzug dafür eine positive Berichterstattung über sich selbst gesichert zu haben. Im Falle einer Verurteilung muss Netanyahu mit bis zu zehn Jahren Gefängnis wegen Bestechung und bis zu drei Jahren wegen Betrug und Vertrauensbruch rechnen.

Die Anklage verschärft die Unsicherheit und den politischen Stillstand in einem Land, das im letzten Jahr zwei ergebnislose Wahlen erlebt hat. Neuwahlen sind jetzt noch wahrscheinlicher. Netanyahu, der nicht als Regierungschef zurücktreten muss, nannte die Anklage eine