Ursula von der Leyen, neue Präsidentin der EU-Kommission, verspricht „Green Deal“ für Europa

Die aus dem Amt scheidende deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde am Dienstag mit knapper Mehrheit zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Sie wird die erste Frau in dieser Position sein, wenn sie im November den derzeitigen Präsidenten Jean-Claude Juncker ablöst. Zu ihren ersten Zusagen gehört ein klimaneutrales Europa bis 2050. 

Von der Leyen, ein Mitglied der liberal-konservativen Christlich Demokratischen Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel, kündigte einen umfassenden Klimaplan an, sowie „gesetzliche Regelungen zur Gewährleistung eines fairen Mindestlohns für alle europäischen Arbeitnehmer“, und sicherte sich damit auch die Unterstützung von linken Abgeordneten. Der Klimaschutzplan sieht die Einrichtung einer europäischen „Klimabank“ vor, die in den nächsten zehn Jahren Investitionen in erneuerbare Energien und andere Umweltmaßnahmen in einer Höhe von 1 Billion Euro unterstützen soll. Von der Leyen versprach außerdem, die Reduzierung der Treibhausgase in der EU bis 2030 weiter voranzutreiben. Sie plant, das bisherige EU-Ziel einer Reduzierung um 40 Prozent jetzt auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen. 

Von der Leyen erhielt 383 der 747 abgegebenen Stimmen.