Hunderttausende demonstrieren in Rumänien gegen umstrittene Maßnahme

Die rumänische Regierung hat gestern ein Misstrauensvotum überstanden, einen Tag, nachdem Präsident Klaus Iohannis erklärt hatte, das Land stecke in einer wahren politischen Krise. Diese Entwicklungen folgten im Anschluss an tagelange Massenproteste gegen ein Dekret, das die Strafverfolgung von Politikern wegen Korruption stark eingeschränkt hätte.

Die Proteste waren die größten seit dem Fall des kommunistischen Regimes 1989. Sie begannen in der letzten Woche, nachdem die Regierung eine Maßnahme durchgesetzt hatte, die Amtsmissbrauch und Korruption bei Summen von weniger als 44.000 Euro entkriminalisiert hätte. Von diesem Dekret hätten etliche Politiker profitiert, einschließlich Liviu Dragnea, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei. Ihm wird vorgeworfen, 24.000 Euro unterschlagen zu haben. Obwohl die Regierung das Gesetz am Sonntag zurückgezogen hat, wurden die Proteste fortgesetzt, aus Angst, dass ähnliche Gesetze in Kraft treten könnten.

Einige der Demonstranten haben gelobt, solange weiter zu protestieren, bis Schlüsselfiguren in der Regierung, inklusive Ministerpräsident Sorin Grindeanu, zurücktreten. Die Sozialdemokraten unter Grindeanu hatten im Dezember mit d