Außenminister Luxemburgs fordert Ausschluss Ungarns aus der EU

Der Außenminister Luxemburgs erklärte am Dienstag, dass Ungarn aus der EU ausgeschlossen werden sollte, weil das Land Flüchtlinge „schlimmer als wilde Tiere“ behandele. Dieser Schritt erfolgte im Zuge eines Aufrufs der ungarischen Regierung an die Staatsbürger, einen Plan der EU abzulehnen, der die Umsiedlung von fast 1.300 Asylbewerbern nach Ungarn vorsieht.

In einem Interview mit der deutschen Zeitung Die Welt hatte Jean Asselborn erklärt: „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut ..., der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden.“ Im letzten Jahr hatte Ungarn einen Zaun an der Grenze zu Serbien errichtet und den Übergang von Kroatien nach Ungarn gesperrt. Im vergangenen Juli gab die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einen Bericht heraus, demzufolge Flüchtlinge, die nach Ungarn einreisen, „brutal geschlagen“ und zurück über die Grenze geschickt werden.

Ungarn hält Anfang Oktober ein Referendum zu den EU-Quoten für die Umsiedlung von Flüchtlingen ab. Die Regierung hat Broschüren an Millionen ungarische Haushalte versandt, in denen die Bürger aufgefordert werden, gegen den Plan zu stimmen.