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Junge Demonstranten in Georgien protestieren gegen das kontroverse Gesetz über „ausländische Agenten“

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Junge Demonstranten in Georgien protestieren gegen das kontroverse Gesetz über „ausländische Agenten“
k_samurkas / Shutterstock
In den letzten Wochen demonstrierten Hunderttausende von Menschen in den Straßen von ganz Georgien, einer ehemaligen Sowjetrepublik. Sie protestierten gegen die Verabschiedung eines Gesetzes über „ausländische Agenten“ durch das georgische Parlament. Das von Russland inspirierte Gesetz verlangt, dass Nichtregierungsorganisationen und Medienorganisationen, die mehr als 20 % ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen.

Das neue georgische Gesetz soll die Beziehungen Georgiens zu seinen westlichen Partnern sabotieren, die Bevölkerung polarisieren und es der Regierungspartei ermöglichen, auf unbestimmte Zeit an der Macht zu bleiben.

Das Gesetz ist eine Kopie eines russischen Gesetzes, das 2012 nach massiven Protesten gegen Putin verabschiedet wurde. Putin nutzt dieses Gesetz seitdem, um die Zivilgesellschaft, die unabhängigen

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