Russland verbietet es, den Krieg mit der Ukraine als Krieg oder Invasion zu bezeichnen

Am vergangenen Freitag verhängte der russische Präsident Wladimir Putin strenge Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Russland. Diese Freiheiten hat es in den letzten Jahren kaum noch gegeben, und jetzt sind sie praktisch verschwunden.

Putin unterzeichnete ein neues Gesetz, das jede öffentliche Opposition gegen den Krieg in der Ukraine unter Strafe stellt. Es stellt auch die Berichterstattung über den Krieg unter Strafe.

Das Gesetz macht die Verbreitung von Fake News über den Krieg in der Ukraine illegal. Natürlich entscheidet die russische Regierung, was fake ist und was nicht. Russland sagt, es sei eine spezielle – und friedliche – Militäroperation in der Ukraine. Es sei kein Krieg.

Demzufolge ist man ein Krimineller, wenn man in Russland auf die Straße geht und ein Poster hält, auf dem „Nein zum Krieg“ steht.

Nach der Invasion in die Ukraine hat die russische Regierung die Medien angewiesen, Nachrichten und Kommentare zu löschen, wenn dort die Worte Invasion und Krieg verwendet werden. Russland hat auch einige prominente unabhängige Medienunternehmen geschlossen.

Diktatoren haben immer Angst vor unabhängigen Medien. Vor allem, wenn diese Diktatoren Kriege beginnen.

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