Das Oberste Gericht in Israel kippt den Versuch einer Justizreform

Am Montag hat das Oberste Gericht Israels eine Gesetzesänderung zur Einschränkung seiner eigenen Befugnisse gekippt. Dies war eine wichtige Entwicklung in der angespannten Situation zwischen dem Gericht und der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Entscheidung des Gerichts könnte Israels nationale Notstandsregierung gefährden, die nach den Anschlägen vom 7. Oktober gebildet wurde.

Die politische und juristische Krise um die geplante Gesetzesänderung begann vor einem Jahr. Doch im Juli ignorierte das Parlament die Massenproteste der Bevölkerung und verabschiedete die Gesetzesänderung trotzdem. Diese schränkte die Befugnisse des Gerichts ein und änderte eines der Grundgesetze Israels, die als informelle Verfassung des Landes dienen. Die Regierung argumentierte, dass das Oberste Gericht keine Befugnis habe, über Grundgesetze zu entscheiden.

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