Wahlen in Polen: Nationalistischer Populismus kann gestoppt werden

Die Parlamentswahlen in Polen am Sonntag haben die Regierungszeit der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ beendet. Die Oppositionsparteien, angeführt von der liberalen „Bürgerkoalition“, erhielten zusammen 53,7 Prozent der Stimmen und damit die Mehrheit der Sitze im Parlament. Sie sind nun in einer starken Position, um eine neue Koalitionsregierung zu bilden.

Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2015 hat die nationalistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ viel getan, um ihre Macht zu sichern. Sie hat das staatliche Fernsehen in eine Propagandamaschine verwandelt, staatliche Unternehmen zur Finanzierung ihrer politischen Kampagnen genutzt, die Verwaltung und die Justiz politisiert und sogar die Wahlgesetze geändert.

Die Wahlbeteiligung am Sonntag war die höchste seit dem Fall der Berliner Mauer. Landesweit lag die Wahlbeteiligung bei 74 Prozent, in einigen Orten sogar bei 80