Immunität für Mohammed bin Salman

Am vergangenen Donnerstag gewährte die Regierung von US-Präsident Joe Biden dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, allgemein bekannt als MBS, juristische Immunität. Auslöser für diese Entscheidung war eine Klage der Verlobten von Jamal Khashoggi in den USA gegen MBS. Khashoggi war ein Journalist, der für die Washington Post arbeitete. Er war 2018 von saudischen Agenten brutal ermordet worden.

Der mit dem Fall Khashoggi betraute US-amerikanische Richter bat das Justizministerium um eine Entscheidung darüber, ob MBS souveräne Immunität erhalten sollte. Am 27. September erklärte der saudische König Salman – und Vater von MBS – seinen Sohn zum Premierminister. Daraufhin teilte das Außenministerium mit, dass MBS als Regierungschef nun Anspruch auf Immunität habe.

MBS hat in den USA seit 2020 um Immunität ersucht. Seine Anwälte beantragten die Abweisung der Klage der Verlobten von Khas