Wahlen in Israel: Benjamin Netanjahu kehrt mit neuer rechtskonservativer Regierung an die Macht zurück

Am Dienstag hat das Rechtsbündnis unter der Führung von Benjamin Netanjahu und seiner Likud-Partei die fünfte Wahl in weniger als vier Jahren gewonnen. Sein knapper Sieg gibt ihm die Chance, als Führer einer der rechtskonservativsten Regierungen in der Geschichte Israels an die Macht zurückzukehren.

Der Grund für Netanjahus Erfolg ist sein neuer Bündnispartner. Die rechtsextreme Religiös-Zionistische Partei könnte ihm zu einer dritten Amtszeit als Ministerpräsident verholfen haben. Einer der Gründe für den Aufstieg dieser Partei war der „Plan für Recht und Gerechtigkeit“, den sie Mitte Oktober veröffentlicht hat. Mit diesem Plan wurde die Wahl im Wesentlichen zu einem Referendum über Netanjahus Regierungsfähigkeit.

Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Dieser Plan würde jedoch ein Hauptverbrechen in Netanjahus Anklageschrift streichen und ihm weitgehende Immunität zusiche