Urteil des irischen Obersten Gerichtshofs: Subway-Sandwichbrot ist kein Brot

Am 29. September entschied der irische Oberste Gerichtshof, dass das Brot, das für Sandwiches der amerikanischen Franchise-Kette Subway verwendet wird, rechtlich gesehen nicht als Brot definiert werden darf, da es zu viel Zucker enthält. Das Gericht verhandelte eine von der irischen Subway-Franchise Bookfinders eingelegte Beschwerde zu der Frage, ob das Brot für die Sandwiches der Kette als Grundnahrungsmittel gilt. 

Das mit fünf Richtern besetzte Gericht urteilte, dass das Brot von Subway nach dem Mehrwertsteuergesetz von 1972 gesetzlich nicht als Brot definiert werden darf, weil sein Zuckergehalt 10 % des Gewichts des zur Teigherstellung verwendeten Mehls beträgt. Das ist fünfmal mehr als die 2 %, die für Brot gesetzlich zugelassen sind.

Die Beschwerde ging auf eine Argumentation von Bookfinders zurück, nach der die Firma von Januar 2004 bis Dezember 2005 mit einer Mehrwertsteuer von 9,2 % zu viele Steuern gezahlt und daher Anspruch auf eine Rückerstattung habe. Sie argumentierten, dass sie stattdessen 0 % Mehrwertsteuer hätten entrichten müssen, da Brot nicht steuerpflichtig sei. Richter O'Donnell ließ sich jedoch nicht überzeugen, und die Beschwerde wurde abgewiesen.