Donald Trump verklagt Big Tech wegen Redefreiheit

Am Mittwoch reichte der ehemalige US-Präsident Donald Trump Klagen gegen Facebook, Twitter und YouTube ein. Er reichte auch Klagen gegen die jeweiligen CEOs Mark Zuckerberg, Jack Dorsey und Google-CEO Sundar Pichai ein.

Facebook, Twitter und YouTube hatten den damaligen Präsidenten Trump wegen Anstiftung zur Gewalt im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitolgebäude am 6. Januar entweder suspendiert oder auf unbestimmte Zeit gesperrt.

Trump sagt, dass diese Sperre seine Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz verletzt.

Der erste Verfassungszusatz garantiert die Religions- und Redefreiheit.

Allerdings haben die US-Gerichte ähnliche Klagen in der Vergangenheit abgewiesen. Dieses Mal wird es wahrscheinlich nicht anders sein. Warum? Ich will es erklären.

Der erste Verfassungszusatz verbietet es dem US-Kongress, Gesetze zu erlassen, die die Redefreiheit einschränken. Der erste Verfassungszusatz gilt für die Regierung, nicht aber für private Unternehmen.

Es wäre verfassungswidrig, Social-Media-Plattformen gegen ihren Willen zu zwingen, Inhalte zu veröffentlichen, in denen zu Gewalt angestiftet wird. Denn damit würden deren Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz verletzt.

Was ist dann de