Gibt es einen sicheren Ruhestand für einen Diktator?
10 January 2024
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Theoretisch gilt das neue Gesetz auch für alle ehemaligen Präsidenten. Es ist jedoch nur für Lukaschenko relevant, da es in Belarus keine ehemaligen Präsidenten gibt. Lukaschenko regiert das Land seit 1994. Damit ist er der am längsten amtierende Präsident Europas.
Und jetzt, mit diesem neuen Gesetz, kann er sich gefahrlos zurückziehen und den Rest seines Lebens als einflussreiches Mitglied des Parlaments verbringen. Auf den ersten Blick hört sich das wie ein großartiger Plan an.
Aber ist er das? In Wirklichkeit ist das Gesetz völlig bedeutungslos. Niemand wird Lukaschenko strafrechtlich verfolgen, solange er an der Macht ist. Aber warum denkt er, dass sein Nachfolger das Gesetz n