Die USA planen, die Ukraine mit Streumunition zu beliefern
12 July 2023
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Die erste Frage lautet also: Ist dies legal?
Die USA, die Ukraine und Russland haben das internationale Verbot nicht ratifiziert. Das bedeutet, dass Streumunition in diesen Ländern nicht illegal ist. Russland hat sie sogar bereits in der Ukraine eingesetzt.
Der Einsatz kann aber trotzdem illegal sein.
Nicht alle Streubomben explodieren beim Aufprall. Viele bleiben als Blindgänger auf dem Boden liegen und explodieren erst, wenn sie später bewegt werden. Nach dem Ende eines Krieges können Blindgänger Zivilisten und insbesondere Kinder verletzen.
Wegen der potenziellen Gefahr für die Zivilbevölkerung haben Menschenrechtsorganisationen und die UNO die Pläne der US-Regierung kritisiert.
Andererseits hat die Ukraine nach Angaben der US-Regierung schriftlich versichert, dass sie Streubomben nur mit größter Vorsicht einsetzen werde. Und bisher hat sich die Ukraine im Gegensatz zu Russland zurückhaltend gezeigt und keine zivilen Zi