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Die USA planen, die Ukraine mit Streumunition zu beliefern

12 July 2023

Sudtawee Thepsuponkul / Shutterstock.com

Am 7. Juli gab die Regierung von US-Präsident Biden bekannt, dass sie die Ukraine mit Streumunition beliefern will. Diese Entscheidung wirft ernste Fragen auf. Streumunition ist in mehr als 120 Ländern verboten, darunter in über zwei Dritteln der NATO-Verbündeten.

Die erste Frage lautet also: Ist dies legal?

Die USA, die Ukraine und Russland haben das internationale Verbot nicht ratifiziert. Das bedeutet, dass Streumunition in diesen Ländern nicht illegal ist. Russland hat sie sogar bereits in der Ukraine eingesetzt.

Der Einsatz kann aber trotzdem illegal sein.

Nicht alle Streubomben explodiere

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