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Einrichtung eines Zentrums zur Untersuchung von Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine geplant

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Einrichtung eines Zentrums zur Untersuchung von Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine geplant
Kevin D Jeffrey / Shutterstock
Am Sonntag ist die Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen. Der Krieg Russlands in der Ukraine dominierte das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Welt. US-Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte in ihrer Rede, dass Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe.

Am Freitag traf sich der EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, mit dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andriy Kostin. Sie kündigten Pläne für ein neues internationales Zentrum in Den Haag in den Niederlanden an. Dieses Zentrum soll die Verbrechen der russischen Aggression gegen die Ukraine untersuchen. Es soll im Juli eingerichtet werden.

Ich finde das gut. Ich sehe darin den ersten Schritt zur Schaffung eines Sondertribunals.

Die Ukraine fordert seit Beginn der Invasion ein Sondergericht zur Untersuchung und Verfolgung russischer Kriegsverbrechen. Es ist jedoch noch unklar, wie die Zuständigkeit oder

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