Deutschland schafft den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs ab, der Informationen über Abtreibungen verboten hat

Am Freitag stimmte der Deutsche Bundestag für die Aufhebung eines Gesetzes aus der Nazi-Zeit, das Werbung für Abtreibungen verboten hatte. Ärzte müssen ihre Patientinnen über die von ihnen durchgeführten Eingriffe informieren. Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs hat die Ärzte dafür kriminalisiert.

Das Gesetz war jahrzehntelang weitgehend ignoriert worden. Doch in den letzten Jahren hat es zu aufsehenerregenden Fällen mit hohen Geldstrafen geführt. Deshalb starteten Abtreibungsaktivisten eine Kampagne zur Aufhebung des Gesetzes. Die konservative Regierung unter Angela Merkel weigerte sich jedoch, das Verbot aufzuheben.

Die Situation änderte sich 2021, nachdem die Sozialdemokraten die Wahl gewonnen hatten. Die neue Regierung versprach, das Gesetz abzuschaffen. Das Versprechen war Teil des Koalitionsvertrags der Regierung.

Die Abschaffung des Gesetzes verdeutlicht auch die ideologische Spaltun